1. Allgemeines

(Stand: 8. Februar 2016)

Nachstehend finden Sie die AGBs des Unternehmens validdata e.U.. Im Folgenden wird für ein vereinfachtes Wording der Begriff „validdata“ anstelle des Firmennamens verwendet. Der Begriff validdata in den nachfolgenden AGBs wird auch für Services und Dienstleistungen verwendet, die Vertragspartner (Erfüllungsgehilfen) erbringen.

1.1 Das Produkt validdata

Das Produkt validdata besteht aus einer wachsenden Zahl an Komponenten (im Folgenden Module genannt). Auch die Inhalte der einzelnen Komponenten werden laufend weiterentwickelt. Manche Module werden werden über externe Partner zugekauft, andere Module selbst entwickelt. Ziel dieses Vorgehens ist es die Kompetenz von etablierten Partnern auf dem Markt wie das Weiterentwicklungspotential dieser zu nutzen und gleichzeitig die Kernkompetenzen von validmail auf die Produktentwicklung und Entwicklung eigener Module und Vertriebskomponenten zu konzentrieren.

1.2 Geschäftsbeziehung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen validdata und seinen Kunden und Resellern gelten ausschließlich diese AGBs in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Von diesen AGBs abweichende Bedingungen werden nicht akzeptiert, es sei denn beide Vertragsparteien kommen in einem Einzelvertrag schriftlich überein.

1.3 Angebote

Auf der Webseite oder anderen Kanälen dargestellte Angebote stellen kein rechtlich bindenden Angebot dar, sondern laden potentielle KundInnen und ResellerInnen dazu ein, ein Kaufangebot zu stellen. Der Kaufabschluss kommt erst mit der Unterzeichnung eines verbindlichen Angebots zustande.

1.4 Preise & Umsatzsteuer

Alle auf der Webseite angegebenen Preise verstehen sich zusätzlich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer. Die angegebenen Preise sind vorbehaltlich Satz- und Druckfehlern verbindlich gültig, abgesehen von Abweichungen durch mit der KundIn oder ResellerIn im einzelnen vereinbarten Konditionsanpassungen. Es gelten die auf der Webseite angegebenen Preise, bzw. jene die im Kundenvertrag vereinbart wurden.

1.5 Zahlungsbedingungen

1.5.1 Für KundInnen

Die Abrechnung erfolgt zu den vereinbarten Konditionen monatlich im Nachhinein. Die erstellte Rechnung ist binnen 14 Tagen ohne Abzüge fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen.

1.5.2 Für ResellerInnen

Sofern die ResellerIn direkt an ihre EndkundInnen verrechnet, wird seitens validdata zu den vereinbarten Konditionen eine monatliche Rechnung im Nachhinein erstellen. Diese ist binnen 14 Tagen ohne Abzüge fällig und auf das angegebene Konto zu überweisen.

Sofern die ResellerIn nicht direkt an Ihre EndkundInnen verrechnet, sondern diese Abrechnung von validdata durchgeführt wird, erstellt validdata eine Übersicht der Leistungen pro Monat im Nachhinein. Die ResellerIn erstellt auf Basis dieser Übersicht ihre Rechnung.

1.5.3 Mahnspesen

Sollte die übermittelte Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen unter Angabe des auf der Rechnung vermerkten Verwendungszwecks auf dem angegebenen Konto einlangen, ist validdata berechtigt für den zusätzlichen Aufwand des Mahngeschäfts pro Mahnung (insgesamt allerdings nur drei Mal) EUR 20,- Netto zzgl. Verzugszinsen i.H.v. 5% zu berechnen.

1.5.4 Kosten durch Zahlungsverzug

Sollten durch Zahlungsverzug seitens der KundIn oder ResellerIn Kosten entstehen, ist validdata berechtigt ,diese ebenfalls in Rechnung zu stellen. Somit kommen beide Parteien überein, dass validdata durch Zahlungsverzug seitens ResellerInnen oder KundInnen Schade- und Klaglos zu halten ist.

1.6 Temporäre Einstellung des Services

validdata ist berechtigt aus triftigen Gründen wie z.B. Zahlungsverzug das Service temporär einzustellen. Dies ist keine Kündigung, sondern lediglich eine temporäre Sperre des Accounts. Da in einem solchen Fall keine Prüfungen durchgeführt werden können, kommen pro EndkundInnen-API (bei ResellerInnen) bzw. KundInnen-API (bei direkten validdata KundInnen) die Mindestkosten für die Bereitstellung gemäß Einzelvertrag zu tragen.

1.7 Haftung

Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen: validdata haftet unbeschränk, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

Ferner haftet validdata für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet validdata jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. validdata haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Soweit die Haftung von validdata ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von ArbeitnehmerInnen, VertreterInnen, SubunternehmerInnen und ErfüllungsgehilfInnen.

Ausgenommen von der Haftung sind weiters Ausfälle und Funktionsuntüchtigkeit hinsichtlich Daten und/oder Software oder Hardware von Dritten die im Rahmen von Modulen vertrieben werden.

1.8 Datenschutz

Die Inhalte der Datenschutzerklärung sind HIER einzusehen. Diese sind Bestandteil der AGBs.

1.9 Gerichtsstand und geltendes Recht

Auf die AGBs und Einzelverträge ist österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart.

1.10 Salvatorische Klausel

Sollten Inhalte dieser AGB zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags ungültig sein oder während eines laufenden Vertrags ihre Gültigkeit verlieren, so tritt jene Vereinbarung in Kraft, die dem ursprünglichen Inhalt am nächsten kommt.

1.11 Serviceverfügbarkeit

Wir garantieren eine Verfügbarkeit von 99% pro Jahr ausgenommen geplanter Downtime.

1.12 Preisänderungen

Wir behalten uns das Recht vor bei unbefristeter Laufzeit Preisanpassungen durchzuführen. Kunden werden über diese Preisänderungen informiert. Sollte innerhalb von einem Monat keine Rückmeldung zur Preisanpassung erfolgen, gilt diese als akzeptiert. Die Information erfolgt in der Regel schriftlich via E-Mail auf die vom Kunden bekanntgegebene E-Mail Adresse.

1.13 Laufzeiten & Kündigungsfrist

Geschlossene validdata-Verträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Vertragsparteien haben die Möglichkeit jeweils zum Monatsletzten unter Berücksichtigung einer Kündigungsfrist von einem Monat den geschlossenen Vertrag zu beenden.

Unberücksichtigt bleibt das Recht auf außerordentliche Kündigung bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Vertragsinhalte, wie Verstöße gegen geltendes Recht, offene Forderungen trotz Mahnung seitens validdata.

1.14 Referenznennung

validdata behält sich das Recht vor KundInnen die die Services von validdata einsetzen als Referenz zu nennen. Dies beinhaltet die Nutzung des Logos sowie des Firmennamens (Firmenwortlaut und/oder Fantasiebezeichnung). Dies gilt ebenfalls für Endkunden sollte das Vertragsverhältnis über Reseller (Kooperationspartner) zu Stande gekommen sein. In einem solchen Fall kann der Reseller (Kooperationspartner) selbst, sowie der Endkunde als Referenz genannt werden.


 

2. Modul validmail

Dieser Teil der AGBs hat Gültigkeit bei Verträgen, bei denen das Modul validmail Vertragsgegenstand ist.

2.1 Allgemeines

validmail ist ein Modul von validdata. Für den Betrieb und zur Weiterentwicklung des Moduls validmail bedient sich validdata als eines Sub-Unternehmens als Partner. Sämtliche in Zusammenhang mit validmail erbrachten Leistungen und Technologien betreffen daher validdata und seine Partner.

2.2 Leistungsbeschreibung

validdata stellt seinen KundInnen und ResellerInnen die validmail-Technologie (technische Infrastrukturen für das Management von Nachrichten über elektronische Kanäle) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung und erbringt die dazugehörenden spezifischen Dienstleistungen des Vertragspartners. Übergabepunkt für die vertraglichen Leistungen ist der Routerausgang des validdata-Rechenzentrums. Die Anbindung des Vertragspartners an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten des Vertragspartners erforderlichen Hard- oder Software wird nicht Gegenstand der geschlossenen Verträge.

validdata stellt seinen KundInnen und ResellerInnen eine Benutzerdokumentation zur Verfügung. Diese enthält nähere Hinweise und Bestimmungen zur Nutzung der Anwendung. Bei Vervielfältigungen im Rahmen des Vertrages müssen vorhandene Schutzrechtsvermerke erhalten bleiben. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt die Benutzerdokumentation zu bearbeiten, zu verbreiten oder sie außerhalb des vereinbarten Nutzerkreises zugänglich zu machen.

validdatas Vertragspartner übernimmt die Pflege der Anwendung, insbesondere die Diagnose und die Beseitigung von Fehlern innerhalb der vereinbarten Zeiten. Fehler sind hierbei wesentliche Abweichungen von der vertraglich festgelegten Spezifikation. Zusätzliche, spezifische Leistungen des Vertragspartners können gegen gesonderte Vergütung erbracht werden. Der Umfang der Pflegeleistung ist im Vertrag abschließend beschrieben.

Soweit die KundInnen und ResellerInnen Daten – gleich in welcher Form– an validdata übermittelt, stellen diese KundInnen und ResellerInnen von diesen Daten Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. validdata wird seine Server regelmäßig sichern und mit zumutbaren technischem und wirtschaftlichem Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlustes wird validdata die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich auf die Server von validdata übertragen. Sofern Daten vom validdata System erstmalig erstellt werden (insbesondere Reportingdaten), wird validdata diese Daten entsprechend den aktuellen technischen Standards einmal an jedem Werktag sichern. Die Sicherung erfolgt automatisiert auf Datenträgern, die zumindest während der folgenden sieben Tage nicht gelöscht oder erneut bespielt werden dürfen. Eine Vorhaltung von Sicherungsdateien, die älter als sieben Tage sind, erfolgt nicht.

validdata verpflichtet sich, die Inhalte von KundInnen und ResellerInnen dergestalt bereit zu halten, dass diese im Zusammenhang mit der Nutzung der Anwendung auf diese zugreifen kann. Dazu schafft validdata selbst oder mit Hilfe von Subunternehmern die Verbindung zu einem Einwahlknoten in das Internet und erhält diese aufrecht.


 

3. Modul validphone

Dieser Teil der AGBs hat Gültigkeit bei Verträgen bei denen das Modul validphone Vertragsgegenstand ist.

3.1 Allgemeines

validphone ist ein Modul von validdata. Für den Betrieb und zur Weiterentwicklung des Moduls validmail bedient sich validdata eines Sub-Unternehmens als Partner. Sämtliche im Zusammenhang mit validphone erbrachten Leistungen und Technologien betreffen daher validdata und seine Partner.

3.2 Leistungsbeschreibung

validphone stellt Diensteanbietern (Informationsdiensteanbieter, Kommunikationsdienstebetreiber, Kommunikationsnetzbetreiber, Betreiber) für den Betrieb mobiler Dienste und die Übermittlung und den Empfang von SMS/MMS (in weiterer Folge SMS genannt) an Kunden (Endkunden, Nutzer) und/oder die Einrichtung einer oder mehrerer SMS-Mehrwert-/Dienstenummern bzw. SMS-Kurzwahlen einen indirekten Zugang zu den SMS-Centern („SMSC“) ausschließlich zu nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.

3.2.1 Allgemeines

Die dem Diensteanbieter jeweils zugewiesenen Rufnummern und Zugänge sowie die vom Diensteanbieter damit jeweils erbrachten Dienste ergeben sich aus der Anmeldung (insb. Bestellformular), die integrierter Bestandteil des Vertrages ist. validdata schuldet nur den ordnungsge- mäßen Versand bzw. Empfang von SMS und die diesbezügliche Übergabe/Übernahme an die bzw. von der Schnittstelle der mobilen Betreiber nicht aber den tatsächlichen Zugang (Übermittlung) zu den SMS-Centern bzw. seinen Kunden. Allfällige Änderungen, Einschränkun-gen und Erweiterungen von zuge- wiesenen SMS-Mehrwert-/Dienstenummern bzw. SMS-Kurz- wahlen oder Services werden dem Diensteanbieter von validdata umgehend mitgeteilt.

Die von validdata zur Verfügung gestellten SMS-Mehrwert-/ Dienstenummern bzw. SMS-Kurzwahlen werden dem Diensteanbieter nach Anmeldung(insb. Bestellformular) bereitgestellt. Die dafür notwendigen Einrichtungen auf Seiten des Diensteanbieters liegen in dessen Anwendungsbereich und werden auf Kosten des Diensteanbieters hergestellt und gewartet. Die Einrichtungs- und Anbindungskosten sind im Voraus vom Diensteanbieter an validdata zu bezahlen. Sollte eine SMS-Mehrwert-/Dienstenummer bzw. SMS-Kurzwahl aus Gründen, die nicht der Sphäre von validdata zuzurechnen sind, nicht innerhalb des oben genannten Zeitraums eingerichtet werden, kann der Diensteanbieter den Vertrag aus wichtigem Grund beenden. validdata haftet dem Diensteanbieter aber nicht für einen allfällig daraus resultierenden Schaden (ausgenommen Vorsatz und Personenschäden für jeden Grad des Verschuldens).

validdata behält es sich vor, Verhaltenskodizes (e.g. Vorschriften oder Empfehlungen insb. von Regulierungsbehörden bezüglich der Erbringung von Diensten) für sämtliche zugewiesenen SMS-Mehrwert-/Dienstenummern bzw. SMS-Kurzwahlen und angebotene Services zu erlassen und nach Kundmachung (schriftlich mit Wirksamkeit innert 4 Wochen nach Zustellung) als Bestandteil des jeweiligen Vertrages zur Anwendung zu bringen. Der kundgemachte Kodex ist für den Diensteanbieter rechtlich verbindlich. Weiters finden für das Vertragsverhältnis die telekommunikationsrechtlichen Bestimmungen österreichischen und europäischen Rechts in der jeweils geltenden Fassung Anwendung (derzeit insb. Telekommunikationsgesetz 2003 und Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwertdiensteverordnung).

3.3 Pflichten seitens KundInnen und ResellerInnen

validdatas Erfüllungsgehilfen & Partner haben die Dienste in einer dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Qualität anzubieten.

3.3.1 Verwendung

KundInnen und ResellerInnen dürfen SMS und/oder SMS-Mehrwert-/ Dienstenummern bzw. SMS-Kurzwahlen ausschließlich zu Werbe-, Informations- und Unterhaltungszwecken bzw. Übermittlung binärer Daten verwenden. Jede SMS muss vom Diensteanbieter so deutlich gekennzeichnet sein, dass für den Empfänger der Diensteanbieter als Absender klar ersichtlich ist. 2.4. Festgehalten wird, dass der Diensteanbieter in Kenntnis der einschlägigen Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes 2003 („TKG“), insbesondere des § 107 TKG in der jeweils geltenden Fassung, ist. Der Diensteanbieter ist verpflichtet, gegenüber validdata nach deren Aufforderung unverzüglich einen Nachweis über die erteilte Zustimmung durch den Empfänger zum Empfang von SMS bzw. über die Rechtmäßigkeit des Versandes zu erbringen.

KundInnen und ResellerInnen verpflichten sich, über die von ihm angebotenen Dienste gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insb. die Kommunikationsparameter-, Entgelt- und Mehrwert- diensteverordnung – KEM-V) in der jeweils geltenden Fassung ausreichend zu informieren und haftet für alle Ansprüche, die aus einer Verletzung obgenannter gesetzlicher Vorschriften entstehen. KundInnen und ResellerInnen für alle Ansprüche, die aus einer nicht ordnungsgemäßen Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen resultieren. KundInnen und ResellerInnen halten validdata hinsichtlich solcher und auch aller anderen Ansprüche Dritter auf erste Aufforderung schad- und klaglos.

KundInnen und ResellerInnen tragen allein die Verantwortung für Inhalt und rechtliche Zulässigkeit der von ihm im Rahmen dieses Vertrages versendeten und empfangenen SMS und/ oder eingerichteten SMS-Mehrwert-/Dienstenummern bzw. SMS-Kurzwahlen. validdata haftet somit nicht für den Inhalt der vom Diensteanbieter im Rahmen dieses Vertrages versendeten oder erhaltenen SMS. validdata haftet ebenfalls nicht für die rechtliche Zulässigkeit der vom KundInnen und ResellerInnen versendeten SMS. KundInnen und ResellerInnen halten validdata von sämtlichen Ansprüchen Dritter wegen des Inhalts und/oder Versandes von SMS und/oder SMS-Mehrwert-/ Dienstenummern bzw. SMS-Kurz- wahlen, aus welchem Rechtsgrund immer, auf erste Aufforderung schad- und klaglos. KundInnen und ResellerInnen sind darüber hinaus verpflichtet, auf Anfrage von validdata die Verkehrsdaten (Angebots- und Quittungsmechanik) der vom Diensteanbieter bzw. von seinen Kunden versandten Kurznachrichten bzw. der SMS-Mehrwert-/Dienstenummern bzw. SMS-Kurzwahlen validdata schriftlich bekannt zu geben.

Verstoßen KundInnen und ResellerInnen (oder deren KundInnen) gegen eine der genannten Bestimmungen, ist validdata berechtigt, den Zugang zu den SMSC für den Diensteanbieter unverzüglich zu sperren und den Versand oder den Empfang der vom/an den Diensteanbieter übermittelten SMS zu verweigern. Dem Diensteanbieter entsteht daraus kein wie immer gearteter Anspruch gegen validdata und er hält validdata gegenüber Ansprüchen Dritter schad- und klaglos. Dies gilt auch für den Fall, dass validdata aufgrund einer Rechtsvorschrift, eines Vertrages mit den Mobilfunkbetreibern oder einer gerichtlichen oder einer behördlichen Verfügung oder Empfehlung verpflichtet ist, den Zugang zu sperren oder den Versand oder den Empfang von SMS zu verweigern, oder wenn ein oder mehrere Mobilfunkbetreiber ihre Leistungserbringung gegenüber validdata auf Grund eines Verstoßes von KundInnen und ResellerInnen (oder deren KundInnen) einstellen.

3.4 Datenschutzrechtliche Besonderheiten

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen des Abschlusses und der Durchführung dieses Vertrages zugänglichen Daten und insbesondere die kommerziellen Bedingungen dieses Vertrages geheim zu halten, sofern dies mit zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist. Die datenschutzrechtlichen Vorgaben des TKG sowie des DSG 2000 samt den dazugehörigen Verordnungen sind einzuhalten.

validdata wird folgende personenbezogene Daten für Abrechnungszwecke gemäß den §§ 96, 97 und 99 TKG 2003 (in der geltenden Fassung) ermitteln: Stammdaten gemäß § 92 Abs.3 Z.3 TKG 2003 (das sind Familienname, Vorname, akademischer Grad, Firmenname, Firmenbuchnummer, Adresse, E-Mail Adresse, Fax- und Telefonnummer, Teilnehmernummer, Bankverbindung, Bankleitzahl, Bankkontonummer) sowie Verkehrsdaten gemäß § 99 TKG 2003 (das sind Datum, Uhrzeit, Destination, Teilnehmerrufnummer, Minuten, Anzahl Anrufe bzw. SMS, Preis in EUR, Gesamtbeträge der geführten Verbindungen). Stammdaten werden spätestens nach Beendigung des Vertragsverhältnisses von KundInnen und ResellerInnen gelöscht, es sei denn, diese Daten werden danach zur Verrechnung oder Eintreibung von Entgelten, zur Bearbeitung von Beschwerden oder zur Erfüllung von gesetzlichen Verpflichtungen von validdata noch benötigt. Verkehrsdaten werden ehestmöglich gelöscht, werden aber bis zum Ablauf jener Frist gespeichert, innerhalb derer die Rechnung rechtlich angefochten oder der Anspruch auf Zahlung geltend gemacht werden kann. validdata ergreift alle technisch und wirtschaftlich zumutbaren Maßnahmen, um die bei ihr gespeicherten Daten gegen unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Soweit validdata gemäß gesetzlichen Bestimmungen zur Weitergabe von Daten verpflichtet ist, wird validdata dieser gesetzlichen Verpflichtung jedoch nachkommen. Insbesondere ist validdata berechtigt die Identität von KundInnen und ResellerInnen, sowie die Art des von ihm erbrachten Dienstes der Rundfunk und Telekom Regulierungs GmbH bekannt zu geben. Bei Verdacht des Verstoßes gegen das Telekommunikationsgesetz oder andere österreichische bzw. internationale Rechtsvorschriften oder auf Grund vertraglicher Verpflichtung, ist validdata zur Herausgabe der Stammdaten von KundInnen und ResellerInnen auch gegenüber Dritten befugt.


4. Modul validsend

Dieser Teil der AGBs hat Gültigkeit bei Verträgen bei denen das Modul validsend Vertragsgegenstand ist.

4.1 Service Definition

validdata stellt mit seinen PartnerInnen die nötige Technologie als Dienstleistung für das Management von Nachrichten über elektronische Kanäle zur Verfügung und erbringt die dazugehörigen spezifischen Dienstleistungen. Übergabepunkt für die vertragliche Leistung ist der Routenausgang des Rechenzentrums von validdata und/oder seinen ErfüllungsgehilfInnen. Die Anbindung der KundInnen von validdata an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der auf Seiten der KundInnen von validdata erforderlichen Soft- und/oder Hardware ist nicht Gegenstand des Vertrags.

4.2 Behebung von Fehlern

validdata sorgt für die Behebung von schwerwiegenden Fehlern innerhalb von 14 Tagen, bzw. informiertihre KundInnen im Falle von Verzögerungen (z.B. aufwandsabhängige Verzögerungen, höhere Gewalt, …) von diesen. Geringfügige Fehler werden in die Roadmap aufgenommen und nach Machbarkeit behoben.

4.3 Sicherungskopien

Soweit die KundInnen von validdata Daran – gleich in welcher Form – an validdata übermitteln, stellt diese Sicherungskopien auf eigenen Datenträgern her. validdata und seine ErfüllungsgehilfInnen wird diese Daten regelmäßig sichern und mit zumutbaren technischem und wirtschaftlichen Aufwand gegen Eingriffe Unbefugter schützen. Im Falle eines dennoch eintretenden Datenverlusts wird die KundIn von validdata die Daten unentgeltlich validdata zur Verfügung stellen. Die Sicherung der Daten erfolgt einmal täglich und wird 7 Tage lang gespeichert. Eine Vorhaltung von Sicherungsdateien die älter als 7 Tage sind, erfolgt nicht.

4.4 Pflichten & Mitwirkungspflichten des Vertragspartners

Im Folgenden sind die Pflichten der KundIn für die Verwendung von validsend definiert:

4.4.1 Inhalte eines E-Mails

In jedem versendeten weiblichen E-Mail über validsend muss klar erkennbar sein, dass es sich um eine Werbesendung handelt und ein leicht zu erkennendes Impressum mit den nachfolgenden Bestandteilen vorhanden sein:

a) den Namen und die Anschrift, unter der der Vertragspartner niedergelassen ist; bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregistrer, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen ist und die entsprechende Registernummer

b) Kontaktinformation, bestehend aus mindestens einer gültigen Telefonnummer, sowie einer E-Mail Adresse

c) soweit eine Umsatzsteueridentifikationsnummer oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer vorhanden sind, sind diese ebenfalls anzugeben Weitere Informationspflichten im Sinne des Telemediengesetzes §5, Abs. 1 (DE), des Telekommunikationsgesetz § 107ff. (AT) oder des E-Commerce Gesetzes §3 (AT), des Mediengesetzes § 1 Z 5a (AT), dem Unternehmensgesetzbuch §14 (AT).

d) Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zu erhalten, hat die KundIn von validdata explizit hinzuweisen. Dabei sind die gesetzlichen Vorschriften betreffend des sogenannten Opt-outs zwingend einzuhalten. Es muss möglich sein ohne Kenntnisse von Zugangsdaten bzw. ohne dem Versenden einer E-Mail, sich von der Kontaktliste streichen zu lassen. Die Deaktivierung eines Kontakts muss zeitnah erfolgen.

e) Nach erfolgten 3 Hardbounces muss die KundIn den Kontakt ebenfalls von der Versandliste entfernen.

4.4.2 Benennung eines Ansprechpartners

Von der KundIn wird validdata ein Ansprechpartner genannt, dem mögliche Beschwerden aufgrund von Verstößen gegen Regelungen aus diesem Vertrag genannt werden. Die Reaktionszeit für diese Anfragen hat maximal 24 Stunden zu betragen.

4.4.3 Einhaltung der Regelungen der CSA

validsend versendet standardmäßig über IP Adressen die der CSA gemeldet wurden. Dies bringt den Vorteil einer besseren Zustellbarkeit von versendeten E-Mails durch Vorhandensein auf der, der CSA eigenen „Positivliste“. Dadurch nutzen die KundInnen von validdata das Whitelisting, eine 100%ige serverseitige Zustellung und keine Spam-Filterung bzw. Kennzeichnung von durch {SPAM}Tags mehr durch Provider. Um für die einzelne KundIn, bzw. für alle KundInnen von validdata die Vorteile der CSA Mitgliedschaft nicht zu gefährden, verpflichten sich die KundInnen von validdata zur Einhaltungen der Richtlinien der CSA die unter https://de.certified-senders.eu/dokumente/ definiert sind.